Am 6. November tagte der Fachausschuss für Recht des VdW südwest bei der Volks- Bau- und Sparverein eG in Frankfurt zum dritten und letzten Mal im Jahr 2019. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die beiden Regierungsentwürfe zu den geplanten Mietrechtsänderungen. Weiterhin wurde aktuelle Anforderungen im Bereich Verkehrssicherung erläutert.

Es wurde wieder eine Vielzahl von aktuellen Rechtsfragen diskutiert. Darunter wurden rückblickend die eingetretenen Änderungen bei der Kappungsgrenzenverordnung, der Kündigungsbeschränkungsverordnung und der Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hessen und Rheinland-Pfalz erörtert. Mit Blick auf die Zukunft wurden die beiden Regierungsentwürfe auf Bundesebene zur Konkretisierung der Mietpreisbremse und zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete analysiert. Während die Betroffenheit durch die Mietpreisbremse nur als marginal angesehen wird, wird in der geplanten Ausweitung des Betrachtungszeitraums von vier auf sechs Jahre ein verzerrender Eingriff in die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Gesetzgeber gesehen. Hier werden sich nach Inkrafttreten noch einige rechtliche Detailfragen stellen.

Aktuelle Anforderungen und der praktische Umgang mit dem Thema Modernisierung wurde erörtert. In der Auslegung der gesetzlichen Anforderungen an Ankündigung und Mieterhöhung bestehen bei den Amtsgerichten weiterhin zum Teil erhebliche Unterschiede. Einen weiteren Schwerpunkt der Sitzung bildeten Erfahrungsberichte zum Umgang mit Verkehrssicherungspflichten. Diesbezüglich wurde deutlich, dass der Bereich kaum abschließend zu „greifen“ ist und hier bei der Erfüllung der vielfältigen Anforderungen eine vertretbare Balance zwischen rechtlichen Verpflichtungen, praktischer Machbarkeit und Kostenverursachung zu finden ist. Digitale Angebote und Hilfsmittel können hierbei helfen.

Auch die Themen Datenschutz und Klimaschutz wurden intensiv diskutiert. Beiden Themen ist gemeinsam, dass sie auch in Zukunft große Herausforderungen an die Wohnungsunternehmen stellen werden. Die nächste Sitzung des Fachausschusses für Recht findet am 11. März 2020 in der Geschäftsstelle des VdW südwest statt.