Am 19. Juni 2018 hat in Düsseldorf zum dritten Mal eine gemeinsame Sitzung des Fachausschusses für Recht des VdW südwest mit dem analogen Arbeitskreis Recht des VdW Rheinland Westfalen stattgefunden. Im Mittelpunkt standen verbandsübergreifende Rechtsthemen, wie Umsetzungsfragen zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oder die Mietrechtsänderungspläne der neuen Bundesregierung.

Verbandsdirektor Alexander Rychter vom VdW Rheinland Westfalen begrüßte insbesondere die Gäste aus dem Verbandsgebiet des VdW südwest und gab einen kurzen Überblick über bundespolitische und landespolitische Themen mit wohnungswirtschaftlichem Bezug. Im Anschluss daran informierte VdW-Justiziar Stephan Gerwing über aktuelle Entwicklungen aus Hessen und Rheinland-Pfalz.

Die zahlreichen Sitzungsteilnehmer waren sich einig, dass die Mietrechtspläne der Bundesregierung, insbesondere zur Umlage der Modernisierungen, gerade auf die Motivation energetisch modernisieren zu wollen bremsend wirken. Hinsichtlich der gesetzlichen Neuregelungen zur neu eingeführten Zulassungs- und Weiterbildungspflicht für Makler und Verwalter wurde schnell klar, dass schon vor dem Inkrafttreten noch etliche Einzelfragen offen bleiben und im Wege eine gesetzlichen Nachbesserung oder steuernden Auslegung Lösungsansätze gegeben werden müssen.

Viele Wohnungsunternehmen haben unverändert größere Schwierigkeiten bei der Umsetzung der neuen Datenschutzvorgaben, die am 25. Mai 2018 Geltung erlangt haben. Aufwand und Nutzen wurden hier besonders kritisch beleuchtet. Anlässlich eines Vergleichs der aktuellen und zum Teil sehr neuen Landesbauordnungen aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wurden zum Teil erhebliche Unterschiede bei den Anforderungen an die Genehmigungserteilung von Wohngebäuden deutlich. Hier wäre eine einheitlichere Orientierung an der Musterbauordnung wünschenswert. Technische und rechtliche Fragestellungen rund um das „unbeliebte“ Thema Asbest wurden im Anschluss an eine Einführung von Frederik Ruhrort, Technischer Referent des VdW Rheinland Westfalen, erörtert.

Ein Ausblick auf die aktuelle Rechtsprechung schloss die rundum gelungene Sitzung ab. Beide Gremien waren sich schnell einig, dass im kommenden Jahr eine weitere gemeinsame Sitzung durchgeführt werden sollte, dann wieder turnusgemäß im Verbandsgebiet des VdW südwest.

Foto: © Udo Koranzki