Altes Polizeipräsidium Frankfurt
Verkaufserlös fließt zur Hälfte in Wohnungsbau

Am 7. März 2018 hat der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) gemeinsam mit Umweltministerin Pris­ka Hinz (Grüne) und Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) verkündet, in welche Projekte die Hessische Lan­des­re­gie­rung den Verkaufserlös für das „Alte Polizeipräsidium“ Frankfurt investieren wird. Eine Woche zuvor war bekannt gegeben worden, dass das Land Hessen das ehemalige Polizeipräsidium Frankfurt für 212,5 Millionen Euro an den Düsseldorfer Projektentwickler GERCHGROUP AG verkauft.

Laut der nun vorgestellten Planungen fließt die Hälfte des Verkaufserlöses in den Wohnungsbau. Das Land wird dem­nach mit dem Gesamterlös von über 200 Millionen Euro ein Sondervermögen einrichten, mit dem gerade die für den Woh­nungs­bau vorgesehenen Mittel noch 2018 eingesetzt werden können. Über 100 Millionen Euro sollen direkt dem Woh­nungs­markt in Frankfurt zugutekommen, so Umweltministerin Hinz. Somit sollen die Mittel für Wohnraum auf ins­ge­samt 1,7 Mil­liar­den Euro aufgestockt werden.

Im Bild v.l.: Dr. Constantin Westphal, Dr. Thomas Hain (beide NH/Wohnstadt), Umweltministerin Priska Hinz, Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Monika Fontaine-Kretschmer (NH/Wohnstadt) und Wissenschaftsminister Boris Rhein

Folgende neue Maßnahmen sind im Einzelnen vorgesehen:

• Liegenschaftsfonds zum Kauf von Baugrundstücken: Das Land möchte einen Liegenschaftsfonds auflegen, der mit 60 Millionen Euro gespeist wird. Der Fonds soll Grundstücke in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet ankaufen und an Bau­trä­ger verpachten, die sich verpflichten, mindestens 50 Prozent geförderten Wohnraum darauf zu bauen. Die Aus­wahl des Bau­trä­gers sei damit auch an das beste vorgelegte Konzept geknüpft. So sollen zwischen 600 und 850 zu­sätz­li­che Woh­nun­gen geschaffen werden.
  
• Neues Landesprogramm „Nachhaltiges Wohnumfeld“: 35 Millionen Euro des Verkaufserlöses sind für das neue Lan­des­pro­gramm „Nachhaltiges Wohnumfeld“ vorgesehen. Aus der entsprechenden Richtlinie werden zunächst Kon­zep­te fi­nan­ziert. Ab 2019 sol­len diese Projekte auch umgesetzt und in den Kommunen gefördert werden. Dabei geht es um die so­zia­le In­fra­struk­tur, z. B. Kitas, Sportanlagen und Orte der Begegnung.
  
• Verstärkter Ankauf von Belegrechten: Bisher standen im Haushalt des Umweltministeriums zwölf Millionen Euro zum An­kauf oder zur Verlängerung von Belegrechten zu Verfügung. Nun sollen diese Mittel um fünf Millionen Euro auf­ge­stockt werden. Geplant ist, dass dieses Geld vornehmlich in Frankfurt und der direkten Umgebung ausgegeben wird. Mit den zu­sätz­li­chen fünf Millionen Euro sollen rund 530 Wohnungen in Frankfurt in die Sozialbindung gebracht bzw. da­rin ge­hal­ten wer­den.
  
• Neue Beratungsstelle für Gemeinschaftliches Wohnen: Um gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen zu stärken und auszubauen, plant das Land eine Ausweitung des Beratungsangebots. Hierfür stehen künftig 750.000 Eu­ro zur Verfügung.

Die verbleibenden etwa 100 Millionen Euro aus dem Ver­kaufs­er­lös des Alten Polizeipräsidiums sollen für den Neu­bau der „Universitätsbibliothek Johann Christian Sen­cken­berg“ ver­wen­det werden.