Altes Polizeipräsidium Frankfurt Verkaufserlös fließt zur Hälfte in Wohnungsbau
Am 7. März 2018 hat der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) gemeinsam mit Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) verkündet, in welche Projekte die Hessische Landesregierung den Verkaufserlös für das „Alte Polizeipräsidium“ Frankfurt investieren wird. Eine Woche zuvor war bekannt gegeben worden, dass das Land Hessen das ehemalige Polizeipräsidium Frankfurt für 212,5 Millionen Euro an den Düsseldorfer Projektentwickler GERCHGROUP AG verkauft.
Laut der nun vorgestellten Planungen fließt die Hälfte des Verkaufserlöses in den Wohnungsbau. Das Land wird demnach mit dem Gesamterlös von über 200 Millionen Euro ein Sondervermögen einrichten, mit dem gerade die für den Wohnungsbau vorgesehenen Mittel noch 2018 eingesetzt werden können. Über 100 Millionen Euro sollen direkt dem Wohnungsmarkt in Frankfurt zugutekommen, so Umweltministerin Hinz. Somit sollen die Mittel für Wohnraum auf insgesamt 1,7 Milliarden Euro aufgestockt werden.
Im Bild v.l.: Dr. Constantin Westphal, Dr. Thomas Hain (beide NH/Wohnstadt), Umweltministerin Priska Hinz, Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Monika Fontaine-Kretschmer (NH/Wohnstadt) und Wissenschaftsminister Boris Rhein
Folgende neue Maßnahmen sind im Einzelnen vorgesehen:
Liegenschaftsfonds zum Kauf von Baugrundstücken: Das Land möchte einen Liegenschaftsfonds auflegen, der mit 60 Millionen Euro gespeist wird. Der Fonds soll Grundstücke in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet ankaufen und an Bauträger verpachten, die sich verpflichten, mindestens 50 Prozent geförderten Wohnraum darauf zu bauen. Die Auswahl des Bauträgers sei damit auch an das beste vorgelegte Konzept geknüpft. So sollen zwischen 600 und 850 zusätzliche Wohnungen geschaffen werden.
Neues Landesprogramm „Nachhaltiges Wohnumfeld“: 35 Millionen Euro des Verkaufserlöses sind für das neue Landesprogramm „Nachhaltiges Wohnumfeld“ vorgesehen. Aus der entsprechenden Richtlinie werden zunächst Konzepte finanziert. Ab 2019 sollen diese Projekte auch umgesetzt und in den Kommunen gefördert werden. Dabei geht es um die soziale Infrastruktur, z. B. Kitas, Sportanlagen und Orte der Begegnung.
Verstärkter Ankauf von Belegrechten: Bisher standen im Haushalt des Umweltministeriums zwölf Millionen Euro zum Ankauf oder zur Verlängerung von Belegrechten zu Verfügung. Nun sollen diese Mittel um fünf Millionen Euro aufgestockt werden. Geplant ist, dass dieses Geld vornehmlich in Frankfurt und der direkten Umgebung ausgegeben wird. Mit den zusätzlichen fünf Millionen Euro sollen rund 530 Wohnungen in Frankfurt in die Sozialbindung gebracht bzw. darin gehalten werden.
Neue Beratungsstelle für Gemeinschaftliches Wohnen: Um gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen zu stärken und auszubauen, plant das Land eine Ausweitung des Beratungsangebots. Hierfür stehen künftig 750.000 Euro zur Verfügung.
Die verbleibenden etwa 100 Millionen Euro aus dem Verkaufserlös des Alten Polizeipräsidiums sollen für den Neubau der „Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg“ verwendet werden.