Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz
Positive Bilanz und weiteres Engagement des Bündnisses

Das rheinland-pfälzische Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen kam am 22. November 2018 in Mainz zu seinem insgesamt fünften Plenartreffen zusammen. Drei Jahre nachdem das Bündnis gegründet wurde, zog Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen ein positives Fazit. „Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz ist eine Erfolgsgeschichte. Seit Oktober 2015 hat das breit aufgestellte Bündnis vieles erreichen können. Gemeinsam mit den Partnern aus dem gesamten Feld des Planens und Bauens, der Wohnungswirtschaft, der Gemeinwesenarbeit und der kommunalen Familie haben wir insbesondere die Programme der sozialen Wohnraumförderung mehrfach bedarfsgerecht angepasst“, erklärte Ahnen.

Bündnis für bezahlbares WohnenDie im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen erfolgten Anpassungen der Förderprogramme sowie die durchgeführten Projekte und Initiativen haben dazu geführt, dass die Nachfrage nach der sozialen Wohnraumförderung kontinuierlich stark angestiegen ist. Im Jahr 2018 wurden bis Ende Oktober 2.702 Wohneinheiten (im Jahr 2017: 2.190, im Jahr 2016: 1.855 Wohneinheiten) mit einem Volumen von rund 205,4 Millionen Euro (2017: rund 161 Millionen, 2016: rund 133 Millionen Euro) mit der sozialen Wohnraumförderung gefördert. Dessen ungeachtet wird sich das Bündnis weiter engagieren, denn in vielen Landesteilen bestehen weiterhin große Herausforderungen für bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen.

Der Entwurf für den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 sichert die soziale Wohnraumförderung auf hohem Niveau ab. Pro Jahr stehen unter Einbeziehung des Kreditvolumens der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) 300 Millionen Euro zur Verfügung.

Neue Anreizförderung bei Kooperation mit den Kommunen

Um mit den Kommunen den bezahlbaren Wohnungsbau weiter ankurbeln, will das Land künftig auf kooperativem Wege ambitionierte Ziele für die kommenden Jahre vereinbaren. „Um dies zu erreichen, sollen zwischen dem Land und Kommunen mit besonderem Wohnungsbedarf Kooperationsvereinbarungen zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus geschlossen werden. Darin wird perspektivisch vereinbart, wie viele neue geförderte Wohnungen – Mietwohnungen und selbst genutzter Wohnraum – in einer Kommune in den nächsten drei Jahren mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung des Landes entstehen sollen“, erklärte Ahnen.

Neben der Zusicherung des Landes, ausreichend finanzielle Mittel für die Förderung der konkret geplanten Wohnungen zur Verfügung zu stellen, wird das Land flankierend dazu die Kommunen, die sich im sozialen Wohnungsbau engagieren, mit finanziellen Anreizen unterstützen. Diese Förderung soll an das Bestehen einer Quote von mindestens 25 Prozent für geförderten Wohnraum für zukünftige Baugebiete in einer Gemeinde gekoppelt sein.

Wohnungswirtschaftliche Maßnahmen der Kommunen, welche der Vorbereitung von Investitionen in den sozial geförderten Mietwohnungsbau dienen, sollen daher über einen zusätzlichen Zuschuss zukünftig gefördert werden können. Als förderfähige Maßnahmen kommen etwa die Erarbeitung von Konzepten zum Wohnungsmarkt, die Schaffung neuen Baurechts für Geschosswohnungsbau, das Eingehen von Partnerschaften zur Baulandentwicklung oder die Vergabe von Grundstücken an Dritte mittels Konzeptvergabeverfahren in Betracht.

Um den Mietwohnungsbau auch im Umland der wachsenden Städte zu stärken, prüft die Wohnungswirtschaft, welchen Beitrag die bereits bestehenden Wohnungsunternehmen leisten können. „Wir brauchen auch in der Region Geschosswohnungsbau mit preisgünstigen Mieten, damit vor allem junge Leute in der Westpfalz, dem Hunsrück oder der Eifel ein Stück weit ihre Zukunft in der Heimat gesichert sehen. Zudem werden die Städte entlastet“, sagte Thomas Will, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen.

Gerold Reker, Präsident der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, zeigte sich sehr zufrieden, durch das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen in einem starken, kooperativen Netzwerk an der Umsetzung der Ziele des Bündnisses mitarbeiten zu können.

Foto: © Roswitha Sinz

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