Lieber Denken, statt Deckeln
Bezahlbares Wohnen. Obwohl es überall in Deutschland dringend gebraucht wird, nehmen die Baugenehmigungszahlen und Fertigstellungszahlen vielerorts ab, die wenigen Baugrundstücke werden zu Höchstpreisen verkauft und Baukosten schnellen in die Höhe. Da der Wohnungsbedarf schon lange dem Angebot hinterher hinke, seien Preissenkungen nicht abzusehen, so Axel Gedaschko am Morgen des zweiten Tages in Kassel. Die Politik handle, doch kenne dabei nur eine Sprache: Regulierung. Forderungen nach Mietendeckel und Enteignungen würden jedoch nur Sand ins Getrieben schütten – zu einer Entspannung auf den Wohnungsmärkten werden sie nicht beitragen. Der Politik müsse klar sein, dass ein Mietendeckel fatale Auswirkungen für die Wohnungswirtschaft und das bezahlbare Wohnen hätten. „Mit einem Deckel oben drauf, läuft es sich schwerer“, kommentiert Gedaschko und fordert von der Politik, wirkliche Lösungen zu entwickeln. Denken statt Deckeln sei in der Wohnungspolitik gefragt. Doch nicht nur sozialistische Fantasien einiger Politiker beobachte er mit Sorge. Auch beim Klimaschutz hinke die Politik den Ansprüchen hinterher. Um die Klimaziele 2050 zu erreichen, sei ein klimaneutraler Gebäudebestand nötig. Ein ehrgeiziges Ziel, dem leider keine ehrgeizigen Maßnahmen folgten. Daher sei der GdW selbst aktiv geworden und habe gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund eine Allianz gegründet, die sich aktiv für mehr Klimaschutz im Wohngebäudesektor einsetze.
Vollgas für bezahlbares Bauen und Wohnen
Wohnen ist wie Essen, Trinken und Schlafen ein Grundbedürfnis des Menschen. Angespannte Wohnungsmärkte, Wohnungsmangel und steigende Mieten führten jedoch dazu, dass Wohnen zunehmend zur sozialen Frage wird. Ideologisch motiviert werde der politische Ton rauer.
Dr. Axel Tausendpfund forderte daher die Rückkehr zu einer sachorientierten und ideologiefreien Wohnungspolitik. Und dabei seien alle gefordert. Mit Durchschnittsmieten von 6,39 Euro in Hessen und 5,62 Euro in Rheinland-Pfalz leisteten die im VdW südwest organisierten Wohnungsunternehmen bereits einen großen Beitrag, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Damit das so bleibt, müsse die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. „Dafür heißt es Bremsen lösen und Vollgas geben für bezahlbares Wohnen und Bauen“, so Tausendpfund. Konkret forderte er für eine Verbesserung auf den Wohnungsmärkten: die Vergabe von Bauland nach bestem Konzept statt nach Höchstpreis, denn auf teurem Boden könne kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten beschleunigt werden. Bei der Wohnraumförderung in Hessen müsse nachgebessert werden. Es muss für die Wohnungswirtschaft auch wirtschaftlich darstellbar sein, gefördert zu bauen – und zwar nicht nur in Südhessen, sondern auch in Mittel- und Nordhessen. Denn auch hier seien die Mietpreise gestiegen und der Wohnungsbedarf groß. Die Landesregierung rief er dazu auf, Vorschlägen wie einem Mietendeckel eine klare Absage zu erteilen.
Und auch beim Klimaschutz appellierte er an die Politik, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft die Herausforderung anzugehen. Die Wohnungswirtschaft stehe zum Klimaschutz und sie stehe für den Klimaschutz. Die Unternehmen sind bereits aktiv dabei, energetisch zu modernisieren, klimaschonend zu bauen und dabei Wohnen bezahlbar zu halten. Doch sie können diese Aufgabe nicht alleine meistern. Bis 2050 seien 450 Milliarden Euro für Investitionen in den Gebäudebestand nötig. Die Mieter können dies nicht zahlen und die Vermieter ebenso wenig. Darum sei es am Ende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen einen Klimafonds, so Tausendpfund abschließend.
Wir setzen auf die Wohnungswirtschaft des VdW südwest
Staatsminister Tarek Al-Wazir stimmte zu, dass die Herausforderungen auf den Wohnungsmärkten immens seien und ein langfristiger Eingriff des Staates in den Wohnungsmarkt die Probleme nicht lösen könne. Kurzfristig seien Eingriffe aber notwendig, verteidigt der Minister seine jüngsten Vorhaben, wie die Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung und die Ausweitung der Mietpreisbremse. Gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft möchte er aber ermöglichen, dass mehr im bezahlbaren Segment gebaut werde. „Am Geld wird kein Projekt scheitern“, versichert Al-Wazir mit Blick auf die von der Landesregierung bereitgestellten Mittel für gefördertes Wohnen. Gerade in Ballungszentren und Städten müssen Wohnungsmärkte zusammen gedacht werden. Frankfurt beispielsweise könne nicht alleine den Bedarf decken. Die Umlandkommunen seien daher aufgefordert, an der Lösung mitzuarbeiten und Bauland bereitzustellen. Leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur kommt ebenfalls eine wichtige Bedeutung zu, so der Minister im Hinblick auf seinen Vorschlag eines Großen Frankfurter Bogens sowie den vielen Kommunen im ländlichen Raum Hessens. Auch bei der Innenentwicklung und der Flächenmobilisierung werde sein Ministerium aktiv vorangehen. Die Politik brauche die Wohnungswirtschaft für diese Aufgabe und sichere ihr ihre Unterstützung zu. „Wir können es nur schaffen, wenn wir die Wohnungswirtschaft als Partner an unserer Seite haben“, schließt der Minister seine Rede.
Fotos: Axel Gedaschko, Präsident des GdW, Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, Staatsminister Tarek Al-Wazir, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen © Kristina Schäfer